Mein Problem mit Olympischen Spielen in 2022 München

Das IOC hat am Samstag Tokio den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2020 erteilt. Man könnte auch sagen: Tokio ist damit das offizielle IOC-Wirtstier für die Sommerspiele 2020.

Mit einer gewissen Schadenfreude habe ich dabei die Kandidatenstädte, aus denen die ehrenwerten Herren des IOC auswählen konnten, gehört: Madrid (Euro- und Staatsschuldenkrise), Istanbul (Polizeibrutalität, Erdogan und Syrien liegt auch um die Ecke) und Tokio (Fukushima). Mal schauen, was aus der Entscheidung wird, aber so gesehen hätte ich mich bei dieser Auswahl wahrscheinlich auch für Tokio entschieden.
Auch für die Winterspiele 2022 würde ich mich für Tokio entscheiden. Oder für Lhasa (Tibet). Auch für Singapur. Eigentlich ist mir egal, welche Stadt es wird - so lange es nicht München ist.

Die Winterspiele 2022 - hoffentlich nicht in München?

Allerdings bereitet mir die nächste Wirtstierstatus-Vergabe, nämlich die für die Winterspiele 2022, größeres Bauchgrummeln. Denn bei dem Gedanken, München könnte die Olympischen Spiele 2022 ausrichten, wird mir fast schon schlecht. Und das Problem ist: Man plant ja schon wieder.

Es gibt ja kaum eine "politische" Position (ist das Politik? Wahrscheinlich...) - abgesehen vielleicht von meinem Positionswechsel in Richtung pro-Frauenquote - bei der ich meine Meinung so komplett umgedreht habe wie bei der Frage einer Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele: War ich noch ein Befürworter der (glücklicherweise gescheiterten) Bewerbung für das Jahr 2018,  bin ich nun strikt dagegen. Es zwar so sehr dagegen wie gegen Netzsperren. Oder die staatlich erhobene Kirchensteuer. Es geht also um eine fundamentale Frage.

Was hat sich nun genau so massiv geändert? Eine berechtigte Frage. Es liegt sicher nicht daran, dass ich die Olympischen Spiele für eine ablehnenswerte Veranstaltung halte. Ganz im Gegenteil, ich finde, die Olympischen Spiele sind – wie alle Internationalen Sportveranstaltungen – eine großartige und grundsätzlich begrüßenswerte Sache, von der ich glaube, dass man sehr viel Gutes mit erreichen kann. Wenn man denn will.

Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn mein Problem mit den Olympischen Spielen sind nicht die Olympischen Spiele selbst - sondern es ist deren "Zuhälter", das Internationale Olympische Komitee. Meine Position zum IOC habe ich vor einigen Wochen (müsste während der Leichtathletik-WM in Moskau gewesen sein) mal in einem Tweet hinreichend deutlich gemacht:

Abgesehen von den rechten Parteien finde ich ja kaum Organisationen ekelhafter als das IOC und dessen Komplizen im "internationalen Sport".
— Wayward Boy (@wayward_boy) August 18, 2013

Was ich gegen das IOC habe? Zumindest nichts wirksames. (Leider)

Das IOC ist wohl eine der einflussreichsten NGOs der Welt, wenn nicht sogar die einflussreichste NGO der Welt. Man bedenke: Rein rechtlich gesehen ist das IOC nichts anderes als ein Verein schweizer Rechts, der die Rechte an den Olympischen Symbolen und den Olympischen Spielen - also eine NGO. Und ich bin mir sicher, das IOC könnte sehr viel Gutes tun. Das Problem: Das tun sie nicht. Das IOC wirtschaftet ausschließlich in die eigene Tasche, und das ohne Rücksicht auf die politischen Umstände im Gastgeberland oder die finanziellen Gegebenheiten der jeweiligen Wirtsstadt:

Sport ist unpolitisch! Haha, von wegen.

Das IOC versucht immer unter der Behauptung, der "Sport darf nicht politisch instrumentalisiert werden", jegliche Politik raus zu halten. Ich finde es natürlich auch richtig, wenn man verhindern möchte, dass die Spiele so für eine Ideologie instrumentalisiert werden wie von Hitler 1936. Aber: Man kann etwas nicht als "unpolitisch" definieren und dann seine Macht verwenden, um jegliches politische Statement zu verbieten. Olympische Spiele sind schon aufgrund ihrer Bedeutung politisch. Und wenn man sie in Staaten mit eher zweifelhaftem Verhältnis zu Menschenrechten vergibt, wie China oder Russland, dann ist das ein politisches Statement - weil das Verbot jeglicher Äußerung dazu zwingt, lächelnd mitzuspielen, das System stützt.

Mal davon abgesehen halte ich es für ein Unding, dass eine Organisation ihre Macht verwendet, eines der fundamentalsten Grundrechte seiner Teilnehmer, nämlich deren Meinungsfreiheit, quasi komplett einzuschränken. Damit stellt sich das IOC auf eine Stufe mit Nordkorea, China, Russland oder eines der anderen sympathischen Regime, in denen man die freie Meinung nicht so sonderlich schätzt. Das ist im besten Falle ein Armutszeugnis. Im schlimmsten Falle ist es nicht mehr druckfähig.

Das IOC und seine Wirtsstädte.

Außerdem glaube ich dem IOC leider nicht mehr, dass es ihnen um die Olympische Idee geht - denn es wirkt eher so, als ginge es ums Geld. Ausschließlich. Das IOC greift den Großteil der Einnahmen ab, während die Kosten das jeweilige Land selbst tragen muss (daher meine Bezeichnung als "Wirtsstadt") - die Olympischen Spiele sind ein Verlustgeschäft, das ist ein offenes Geheimnis. Ein um so größeres Geheimnis sind dagegen die Verträge, die die Wirtsstädte mit dem IOC abschließen müssen. Und sie sind wohl aus guten Gründen geheim, ein rechtliches Gutachten, dass in München meines Wissens dazu mal erstellt wurde, besagt aber: Sie wären wohl rechts- und sittenwidrig. Wie alle juristischen Wertungen kann man darüber sicher streiten, aber das liest sich schon sehr eindeutig.

Eigentlich ist mir das aber auch völlig egal: Ich möchte weder, dass München einen Vertrag abschließt, der auch nur im Ruf steht, sittenwidrig zu sein, noch möchte ich, dass ein Vertrag mit einer Organisation geschlossen wird, die sich selbst solche Vorteile einräumt. Bei einem Blick in das Gutachten oder die Zusammenfassung wird einem ganz anders. Ich hätte gerne, dass die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sich auch bei den Olympischen Spielen benehmen, als wären sie der Staat - und nicht die servilen Diener einer zwielichtigen Organisation aus dem Ausland.

München soll kein Wirtstier werden

Bis sich beim IOC also wieder grundlegend was ändert, möchte ich die Olympischen Spiele nicht in München haben. Oder irgendwo in Deutschland. Deswegen, inzwischen aus tiefster Überzeugung: Nolympia.

PRISM, US-Geheimdienste und die deutschen Grundrechte

„Mit PRISM missachten die USA die Grundrechte der Deutschen, ergo sind sie böse und undemokratisch!“ Mit diesem Satz lässt sich der Kerngedanke kurz zusammenfassen, der die Medien und die Öffentlichkeit in diesem Lande seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden mal wieder zu neuen Höchstformen der bundesdeutschen Empörungskultur auflaufen lässt.
Je mehr ich von dieser Berichterstattung und öffentlichen Empörung mitbekomme, desto fassungsloser und kopfschüttelnder stehe ich daneben und versuche zu begreifen, was da gerade eigentlich passiert.

Die Grundrechte der Deutschen sind in den USA egal

Der Punkt, an dem mein Verständnis schon aussetzt, ist die Verknüpfung von meinen Grundrechten mit den USA. Der Gedanke, dass ein US-Geheimdienst meine Grundrechte wahren oder schützen sollte, ist ungefähr so absurd wie der Gedanke, dass der IRS (das ist die US-Bundes-Steuerbehörde) meine Steuererklärung bearbeitet oder mir eine Steuerrückerstattung gewährt.

Ich bin ein Nicht-Amerikaner außerhalb von Amerika, der amerikanische Staat ist damit in keinster Weise für mich, mein Wohlergehen oder – womit wir beim Punkt wären – den Schutz meiner Grundrechte zuständig, denn die US-Verfassung gilt (grob gesagt) eben nur, wenn ich Amerikaner wäre oder mich in den USA aufhalten würde.
Dass die USA trotzdem keineswegs ein Unrechtsstaat sind, auch wenn das in dem deutschen Erregungs-Antiamerikanismus ja gerne mal proklamiert wird, zeigt ja auch der Umgang mit den eigenen Bürgern: Dass die NSA auch US-Bürger abhört, hat ja im Kongress ja bereits für Verstimmungen gesorgt.

Und genau hier liegt das Problem: Das US-System ist, viel stärker noch als das Deutsche, nach innen gerichtet. Was also außerhalb der US-Grenzen (so z.B. auch in Guantanamo) passiert, interessiert für die Anwendung der US-Verfassung nur sehr bedingt. Das mag für deutsche Bürger, die wohl seit dem 2. Weltkrieg ein etwas anderes, weniger inlandsbezogenes Verständnis von Staat und ein sehr umfassendes Verständnis von Grundrechten eingeimpft bekommen habe, etwas schwer verständlich sein, das ist aber völkerrechtlich und verfassungstheoretisch unangreifbar: Meine Grundrechte müssen nicht von den USA geschützt werden, denn ich habe selbst einen Staat, der dafür zu sorgen hat und meine Grundrechte (zumindest in der Theorie) schützt. Oder zumindest schützen sollte.

Dass also die USA beschließen, möglichst viel vom Rest der Welt abzuhören, um sich und ihre Bürger zu schützen, ist in meinen Augen völlig legitim und kaum angreifbar. Denn wenn der BND den Rest der Welt abhört, um mich zu schützen, finde ich das auch eher unproblematisch (sieht man von den Zweifeln ab, ob der BND sowas vernünftig auf die Reihe bringt oder einfach Steuergelder verbrennt).

Das eigentliche Problem

Wer das jetzt so verstanden hat, dass ich es in Ordnung finde, dass die USA meine Daten sammeln, liegt aber falsch: Es geht mir nicht darum, dass man sich beschwert, es geht mir um den Adressaten dieser Beschwerde. Denn wie ich oben schon erwähnt habe, habe ich ja eigentlich auch einen Staat, zu dem ich mehr oder weniger freiwillig gehöre. Und die Bundesrepublik Deutschland hat meine im Grundgesetz verbrieften Grundrechte zu schützen. Mein Staat hat mich nicht anlasslos abzuhören und zu überwachen, sondern er hat meine Rechte zu schützen. Auch und vor allem gegen die Übergriffigkeit fremder Staaten, die meine Rechte nicht zu interessieren braucht, weil ich bei ihnen nicht Bürger bin.

Hier geht es um die Grundfunktionen eines Staates. Wir reden hier nicht über Luxustätigkeiten eines Staats wie die Förderung von Kinderkrippen und auch nicht über allgemein akzeptierte Tätigkeiten für die Wohlfahrt der Bürger wie den Betrieb eines Sozialsystems. Hier geht es ans Fundament der staatlichen Aufgaben: Wenn mein Staat nicht mal in der Lage ist, mich zu schützen, wozu brauche (und finanziere) ich ihn denn dann eigentlich?

Denn darin, dass unsere Regierung scheinbar nicht mal interessiert ist, die Daten ihrer Bürger zu schützen – darin liegt für mich der eigentliche Punkt, an dem ich mich stoße. Und zwar ganz massiv. Und ich frage mich ernsthaft, warum die gegen die angeblichen US-Missetaten so aufgebrachte deutsche Bevölkerung noch nicht mit Fackeln und Mistgabeln nach Berlin gezogen ist, um unserer Regierung mal etwas Dampf zu machen.

Was machen wir hier eigentlich?

Was passiert stattdessen? Unser „trauriger Clown von einem Verfassungsminister“ Friedrich reist nach Washington und hat dort nichts Besseres zu tun, als PRISM zu loben, weil es angebliche Terroranschläge abgewendet hat (welche genau, ist natürlich geheim). Womit er mal wieder eindrucksvoll beweist, wie geeignet er für dieses Amt ist (nämlich gar nicht).
Und unsere Regierungschefin weiß derweilen (wie üblich) von nichts und macht auch nicht den Eindruck, als würde sie sich daran sonderlich stören. Oder an diesem Zustand etwas ändern wollen.

Und was machen die deutschen Wähler? Sie finden die halbherzigen Aufklärungsankündigungen, die ungefähr so überzeugend sind wie die Ankündigungen einer pubertierenden 13-Jährigen, später noch das Zimmer aufzuräumen, wohl schon irgendwie ganz in Ordnung. Und verhelfen dem Parteienbündnis, das uns mit (nicht nur, aber auch) diesen beiden Leuchten in der Regierung zwangsbeglückt hat, zu über 40% in den aktuellen Umfragen.

So wichtig scheint der Schutz unserer Grundrechte ja dann doch nicht zu sein. Zumindest nicht so sehr, dass man der eigenen Regierung mal Druck macht, damit sie was an diesem Zustand ändert. Denn unsere arme und ach so bemühte Regierung ist ja realpolitischen Zwängen unterworfen, und das könnte ja unangenehm werden, wenn man versucht, daran was zu ändern.
Und Grundrechtsschutz ist natürlich schon total wichtig, aber wenn es unangenehm wird, dann sollen doch lieber die USA was ändern und ihre Bürger weniger schützen wollen. Denn immerhin kann man sich über die ja aufregen.
Und sicher sein, dass sich nichts ändern wird.