Zündeln am Rechtsstaat

Ich habe gerade festgestellt, es durch das Jahr 2014 ohne einen Blogbeitrag geschafft zu haben. Ob das nun für oder gegen 2014 spricht, weiß ich auch nicht. Fakt ist aber: 2015 schafft das nicht. Denn der Fall Edathy - oder viel mehr dessen mediale Nachwirkungen - bringen mich dann doch wieder genug in  Rage, um einen Blog-Beitrag zu verfassen. BGH-Richter Thomas Fischer und Jakob Augstein haben sich schon treffender in Kolumnen zu dem Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Rechtsempfinden geäußert, als ich das hier könnte, deswegen soll das hier auch gar nicht Thema sein - mir geht es eher darum, was nach dieser Verfahrenseinstellung so in die Welt geblasen wurde. Und vor allem: Wo.

Dass zum Beispiel Til Schweiger eine Meinung zu dieser Sache hat, das konnten wir alle im Stern lesen - zumindest, wenn man die aufkommende Übelkeit bei seinen (sachlich an vielen Punkten mehr oder weniger offensichtlich falschen) Ausführungen lange genug unterdrücken konnte, um bis zum Ende zu kommen. Ich möchte gar nicht erst anfangen, all das richtig zu stellen, was Schweiger da so sagt, denn die Zeit ist anderweitig sicher sinnvoller aufgehoben.
Mein erster Gedanke, als ich an dieses Blogposting ging, war: "Ich lasse mir doch nicht von Schweiger den Rechtsstaat kaputt reden." Doch bei weiterem Nachdenken kam ich zum eigentlichen Punkt: Darum geht es mir gar nicht. Meinungsfreiheit ist eine gute und richtige Sache, und Til Schweigers Meinung mag ich für völlig falsch und gefährlichen Unsinn halten, aber auch gefährlicher Unsinn ist eine Meinung, die man haben darf. Was mich eigentlich stört ist, dass mir Til Schweigers Meinung so prominent medial ins Gesicht geblasen wurde.

Lehnen wir uns mal kurz zurück und betrachten die Situation objektiv: Warum schreibt eigentlich Til Schweiger eine Kolumne zum Edathy-Verfahren auf Stern.de?
An Til Schweigers juristischen Qualifikationen kann es kaum liegen, dazu hat Augstein schon alles gesagt. Seine einzige Verbindung (ich möchte es nicht Qualifikation nennen) ist offensichtlich, dass er sich gegen Kinderpornographie einsetzt (was ich für sehr unterstützenswert halte). Und dann ist dann noch der Punkt, dass er prominent ist. Wo "Til Schweiger" drüber steht, da lesen die Menschen wahrscheinlich mehr drin, als wenn es da Experte schreiben würde, der hoffentlich mehr Ahnung von der Bekämpfung der Kinderpornographie oder den juristischen Vorgängen hätte und das von der einen oder der anderen Sichtweise fachlich beleuchten würde. Das dürfte man sich auch in der Stern-Redaktion gedacht haben, als man sich die Frage stellte, wen man denn zu diesem Thema eine Kolumne schreiben lassen könnte.
Dass die Wahl auf Til Schweiger fiel, zeigt dann aber sehr eindeutig das Ende des Gedankengangs: Es geht dem Stern wohl weniger um einen ernstzunehmenden Meinungsbeitrag in dieser Sache, sondern darum, mittels der öffentlichen Empörung Quote zu machen und die Leserzahlen auf Stern.de mit dem Zugpferd Til Schweiger hochzutreiben.

Jetzt kann ich durchaus verstehen, dass Quote wichtig für die Medien ist, und es ist ja auch durchaus legitim, sie machen zu wollen, immerhin stehen auch hinter Zeitschriften wirtschaftliche Interessen. Aber - nennt mich einen verrückten Spinner - ich bin dann doch auch noch der Meinung, dass den Medien, die nicht umsonst "4. Gewalt" genannt werden (was ja eine gewisse Bedeutung im Staatsgefüge signalisiert), eine gewisse Verantwortung zukommt, und dass sie das bitte auch berücksichtigen sollten, in dem, was sie so tun. In "Meinungsmacht" steckt nicht umsonst das Wort "Macht" drin, und das impliziert in meinen Augen in einem modernen Staat eben auch Verantwortung.
In diesem Falle wäre das: Eine gewisse Verantwortung für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist, das merkt man in solchen Fällen, eine schwierige Sache. Für jemanden, der kein Jurist ist (und manchmel selbst für den Juristen), kommt er immer wieder zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen, die man für merkwürdig, falsch oder empörend halten kann und darf. Perfekt ist er sicher nicht, aber so grundsätzlich ist dann doch allgemeiner Konsens, dass es ganz gut ist, wenn man einen Rechtsstaat hat. Was auch der letzte Empörte erkennen sollte, wenn man nach China oder Saudi-Arabien schaut, wo dem eben nicht so ist. Der Rechtsstaat bleibt aber nicht von alleine ein Rechtsstaat, denn er will gehegt, gepflegt und manchmal auch verteidigt werden - gerade in einer Zeit, wo allgemeine Überwachung und Kontrollwahn sich zunehmend verbreiten. Manchmal gehört da auch dazu, Verständnis für Dinge zu schaffen, für die man auf den ersten Blick so gar kein Verständnis haben möchte.

Man kann die Gesetzeslage verändert sehen wollen, und man kann der Meinung sein, dass dieses Verfahren so nicht hätte enden sollen. Eine Diskussion darüber gehört in einem solchen Fall dazu, aber Beiträge wie der von Til Schweiger im Stern sind für eine solche Diskussion kontraproduktiv. Mit einer gehörigen Portion Populismus, mehr als nur bedenklichem Halbwissen in Sach- und Rechtslage, aber einem um so größeren Appell an das gesunde Volksempfinden auf eine gerichtliche Entscheidung loszugehen, das mag für Til Schweiger von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein. Aber eine Meinung kann man auch für sich behalten, oder auf seine Facebook-Seite stellen. Aber einer solchen Meinung aus monetären Interessen ohne Rücksicht auf die Verluste eine prominente Bühne zu bieten, halte ich von einer Zeitung wie den Stern für hochgradig unverantwortlich.
Das erbost mich deshalb so, weil es nichts mehr mit einer Diskussion zur Sache zu tun hat, in der Meinungsvielfalt gut und wichtig wäre. Das hier ist von Seiten des Sterns schlicht und einfach, und um der Quote wollen, Populismus.

Oder kurz: Das ist Zündeln am Rechtsstaat. Und ich lasse mir auch nicht vom Stern meinen Rechtsstaat kaputt reden.

Warum ich den Internationalen Strafgerichtshof für einen Fehler halte

Nachdem in Deutschland Politik derzeit ja quasi nicht stattfindet (und diesen jämmerlichen Witz eines "Hauptausschusses" werde ich sicher nicht mit einem Blogbeitrag würdigen), ist hier ja irgendwie thematisch Ebbe. Da hat sich ein Artikel auf dem Verfassungsblog angeboten, der eigentlich ein Interview mit Christoph Flügge, dem deutschen Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
Christoph Flügge hält sowohl den ICTY als auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC) für "ein[en] riesige[n] rechtspolitische[n] und völkerstrafrechtliche[n] Fortschritt".

Dass beide Gerichte völkerstrafrechtliche Fortschritte darstellen, dürfte unbestreitbar sein - denn vor diesen Gerichten gab es ja außer den Gerichten der Nürnberger und der Tokioter Prozesse nicht all zu viel.
Ob das aber auch rechtspolitisch ein Fortschritt ist, möchte ich dann schon in Frage stellen. Dem ICTY kann ich dabei zumindest eine gewisse Sinnhaftigkeit nicht absprechen, auch wenn bei Ad-hoc-Tribunalen irgendwie immer ein gewisser schaler Beigeschmack bleibt. Diese Sinnhaftigkeit kann ich aber beim ICC nicht erkennen, denn den halte ich weltpolitisch für eine Katastrophe.

Warum? Das fühlte ich mich bemüht, in einem (hier leicht überarbeiteten) Kommentar zu dem genannten Interview darzustellen:

Die Frage ist für mich, ob beim IStGH die Vorteile die Nachteile (weltpolitisch) wirklich aufwiegen:

Früher konnte man schwankende Diktaturen u.a. auch dadurch beenden, dass man den Diktator mit einer netten Abfindung und seinem veruntreuten Vermögen irgendwo in ein sicheres Drittland ausgeflogen hat und er vorzugsweise in der Schweiz oder an der französischen Riviera seinen – meist nicht ganz freiwilligen – Ruhestand verbringen konnte (die afrikanische Geschichte hat da ja einige Beispiele).
Das mag zwar aus Gründen der Gerechtigkeit nicht die schönste Lösung gewesen sein, aber politisch/diplomatisch sehr pragmatisch und opportun, denn es hat das getan, worum es in der internationalen Politik eigentlich immer geht: Probleme zu lösen.

Mit der Internationalen Strafjustiz geht das so allerdings nicht mehr – denn welcher Diktator würde sich noch “ausfliegen lassen”, wenn ihm dort die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren vor dem IStGH mit Haftstrafe, Konfiskation seines Vermögens, etc. etc.. droht? Statt dessen krallt man sich an der Macht so lange fest, wie es irgendwie geht, in der Hoffnung, die Sache aussitzen zu können – und das schadet in mehrfacher Hinsicht:
Zum einen lassen sich Diktaturen nicht mehr so “problemlos” beenden wie früher, wenn es mal eng wird. Zum anderen führt es wohl dazu, dass schwankende Regimes die Repression erhöhen, um die Macht zu wahren, und am Ende im Regelfall nur noch durch Bürgerkrieg und blutige Revolten gestürzt werden können, die im besten Falle nur das Land, im schlimmsten Falle eine ganze Region destabilisieren.

Bestes Beispiel ist in meinen Augen der Sudan: Hier möchte ich stark bezweifeln, ob man sich mit dem Internationalen Haftbefehl gegen al-Baschir wirklich einen Gefallen getan hat. Denn warum sollte der Mann mit dieser Aussicht irgendwas anderes tun, als um jeden Preis zu versuchen, an der Macht zu bleiben?
Anderes Beispiel, wenn auch wackliger: Syrien. Ob es die Lage dort wirklich verbessern würde, würde es nicht die “Drohung” der Internationalen Strafjustiz geben, wenn Assad ausreisen würde, kann man wohl nicht ohne Weiteres beurteilen. Assad wirkt ja nicht unbedingt geneigt, seine Position zu verlassen. Und auch wenn man hier unterschiedliche Ansichten haben dürfte, je nach dem ob man pro oder contra IStGH ist - ich halte den Gedanken nicht für abwegig, das Assad einer Ausreise zur Beginn des Konflikts eventuell zugeneigter gewesen wäre, wenn er die Aussicht auf eine geräumige Villa am Stadtrand von Moskau oder an der französischen Riviera geblüht hätte, und nicht eventuell doch irgendwann eine Verfahren vor dem IStGH, verbunden mit der Aussicht auf eine - wohl wenig angenehme - Zelle in der United Nations Detention Unit drohen könnte.

Fazit:
Ja, Gerechtigkeit ist ein hohes Gut - allerdings sehe ich das auf transnationaler Ebene eher problematisch, weil das eigentlich ein sehr politischer Raum ist, in dem in der Diplomatie viel mit schmutzigen Deals gearbeitet wurde – die führten am Ende vielleicht nicht zu allgemeiner Zufriedenheit, waren aber nicht selten einigermaßen effektiv.
Und diesen Weg hat man sich durch den IStGH, der aus moralischer und rechtlicher Perspektive sicher der saubere und richtigere Weg ist, abgeschnitten – ob das im Ergebnis ein Gewinn für die betroffenen Nationen, Regionen und Völker ist, halte ich zumindest für sehr fragwürdig.

Oder, etwas überspitzt formuliert: Ich halte es für wichtiger, Diktatoren und Autokraten aus dem Amt zu bekommen, als sie für ihre Taten einzusperren. Und weil der ICC die Entsorgung von Despoten verhindert, halte ich ihn für einen Fehler. Denn am Ende sind in meinen Augen Freiheit und Frieden wichtiger als Gerichte und Strafen - was Südafrika mit der Wahrheits- und Versöhnungskomission ganz gut gezeigt hat.

Mein Problem mit Olympischen Spielen in 2022 München

Das IOC hat am Samstag Tokio den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2020 erteilt. Man könnte auch sagen: Tokio ist damit das offizielle IOC-Wirtstier für die Sommerspiele 2020.

Mit einer gewissen Schadenfreude habe ich dabei die Kandidatenstädte, aus denen die ehrenwerten Herren des IOC auswählen konnten, gehört: Madrid (Euro- und Staatsschuldenkrise), Istanbul (Polizeibrutalität, Erdogan und Syrien liegt auch um die Ecke) und Tokio (Fukushima). Mal schauen, was aus der Entscheidung wird, aber so gesehen hätte ich mich bei dieser Auswahl wahrscheinlich auch für Tokio entschieden.
Auch für die Winterspiele 2022 würde ich mich für Tokio entscheiden. Oder für Lhasa (Tibet). Auch für Singapur. Eigentlich ist mir egal, welche Stadt es wird - so lange es nicht München ist.

Die Winterspiele 2022 - hoffentlich nicht in München?

Allerdings bereitet mir die nächste Wirtstierstatus-Vergabe, nämlich die für die Winterspiele 2022, größeres Bauchgrummeln. Denn bei dem Gedanken, München könnte die Olympischen Spiele 2022 ausrichten, wird mir fast schon schlecht. Und das Problem ist: Man plant ja schon wieder.

Es gibt ja kaum eine "politische" Position (ist das Politik? Wahrscheinlich...) - abgesehen vielleicht von meinem Positionswechsel in Richtung pro-Frauenquote - bei der ich meine Meinung so komplett umgedreht habe wie bei der Frage einer Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele: War ich noch ein Befürworter der (glücklicherweise gescheiterten) Bewerbung für das Jahr 2018,  bin ich nun strikt dagegen. Es zwar so sehr dagegen wie gegen Netzsperren. Oder die staatlich erhobene Kirchensteuer. Es geht also um eine fundamentale Frage.

Was hat sich nun genau so massiv geändert? Eine berechtigte Frage. Es liegt sicher nicht daran, dass ich die Olympischen Spiele für eine ablehnenswerte Veranstaltung halte. Ganz im Gegenteil, ich finde, die Olympischen Spiele sind – wie alle Internationalen Sportveranstaltungen – eine großartige und grundsätzlich begrüßenswerte Sache, von der ich glaube, dass man sehr viel Gutes mit erreichen kann. Wenn man denn will.

Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn mein Problem mit den Olympischen Spielen sind nicht die Olympischen Spiele selbst - sondern es ist deren "Zuhälter", das Internationale Olympische Komitee. Meine Position zum IOC habe ich vor einigen Wochen (müsste während der Leichtathletik-WM in Moskau gewesen sein) mal in einem Tweet hinreichend deutlich gemacht:

Abgesehen von den rechten Parteien finde ich ja kaum Organisationen ekelhafter als das IOC und dessen Komplizen im "internationalen Sport".
— Wayward Boy (@wayward_boy) August 18, 2013

Was ich gegen das IOC habe? Zumindest nichts wirksames. (Leider)

Das IOC ist wohl eine der einflussreichsten NGOs der Welt, wenn nicht sogar die einflussreichste NGO der Welt. Man bedenke: Rein rechtlich gesehen ist das IOC nichts anderes als ein Verein schweizer Rechts, der die Rechte an den Olympischen Symbolen und den Olympischen Spielen - also eine NGO. Und ich bin mir sicher, das IOC könnte sehr viel Gutes tun. Das Problem: Das tun sie nicht. Das IOC wirtschaftet ausschließlich in die eigene Tasche, und das ohne Rücksicht auf die politischen Umstände im Gastgeberland oder die finanziellen Gegebenheiten der jeweiligen Wirtsstadt:

Sport ist unpolitisch! Haha, von wegen.

Das IOC versucht immer unter der Behauptung, der "Sport darf nicht politisch instrumentalisiert werden", jegliche Politik raus zu halten. Ich finde es natürlich auch richtig, wenn man verhindern möchte, dass die Spiele so für eine Ideologie instrumentalisiert werden wie von Hitler 1936. Aber: Man kann etwas nicht als "unpolitisch" definieren und dann seine Macht verwenden, um jegliches politische Statement zu verbieten. Olympische Spiele sind schon aufgrund ihrer Bedeutung politisch. Und wenn man sie in Staaten mit eher zweifelhaftem Verhältnis zu Menschenrechten vergibt, wie China oder Russland, dann ist das ein politisches Statement - weil das Verbot jeglicher Äußerung dazu zwingt, lächelnd mitzuspielen, das System stützt.

Mal davon abgesehen halte ich es für ein Unding, dass eine Organisation ihre Macht verwendet, eines der fundamentalsten Grundrechte seiner Teilnehmer, nämlich deren Meinungsfreiheit, quasi komplett einzuschränken. Damit stellt sich das IOC auf eine Stufe mit Nordkorea, China, Russland oder eines der anderen sympathischen Regime, in denen man die freie Meinung nicht so sonderlich schätzt. Das ist im besten Falle ein Armutszeugnis. Im schlimmsten Falle ist es nicht mehr druckfähig.

Das IOC und seine Wirtsstädte.

Außerdem glaube ich dem IOC leider nicht mehr, dass es ihnen um die Olympische Idee geht - denn es wirkt eher so, als ginge es ums Geld. Ausschließlich. Das IOC greift den Großteil der Einnahmen ab, während die Kosten das jeweilige Land selbst tragen muss (daher meine Bezeichnung als "Wirtsstadt") - die Olympischen Spiele sind ein Verlustgeschäft, das ist ein offenes Geheimnis. Ein um so größeres Geheimnis sind dagegen die Verträge, die die Wirtsstädte mit dem IOC abschließen müssen. Und sie sind wohl aus guten Gründen geheim, ein rechtliches Gutachten, dass in München meines Wissens dazu mal erstellt wurde, besagt aber: Sie wären wohl rechts- und sittenwidrig. Wie alle juristischen Wertungen kann man darüber sicher streiten, aber das liest sich schon sehr eindeutig.

Eigentlich ist mir das aber auch völlig egal: Ich möchte weder, dass München einen Vertrag abschließt, der auch nur im Ruf steht, sittenwidrig zu sein, noch möchte ich, dass ein Vertrag mit einer Organisation geschlossen wird, die sich selbst solche Vorteile einräumt. Bei einem Blick in das Gutachten oder die Zusammenfassung wird einem ganz anders. Ich hätte gerne, dass die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sich auch bei den Olympischen Spielen benehmen, als wären sie der Staat - und nicht die servilen Diener einer zwielichtigen Organisation aus dem Ausland.

München soll kein Wirtstier werden

Bis sich beim IOC also wieder grundlegend was ändert, möchte ich die Olympischen Spiele nicht in München haben. Oder irgendwo in Deutschland. Deswegen, inzwischen aus tiefster Überzeugung: Nolympia.